«Für blöd verkauft», habe man den Rat und die Stimmbevölkerung, rief Mitte-Politikerin Sibyl Eigenmann am Donnerstagabend in den Ratssaal. Bei der Debatte des Berner Stadtparlaments über die fehlgeschlagene Umsetzung des neuen Abfallensorungssystems redete sich Eigenmann in Rage: «Die Abstimmungsvorlage ist das Papier nicht mehr Wert, auf dem sie gedruckt wurde.» Hier würden Steuergelder «verblödet und verschwendet».

Eigenmann forderte zusammen mit FDP-Stadträtin Ursula Stöckli in einem Vorstoss einen sofortigen Stopp der Umsetzung von Containerpflicht und Farbsack-Trennsystem, welche das Stimmvolk 2021 angenommen hatte. «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende», sagte Eigenmann.

Auch von anderen Parteien musste sich die zuständige Gemeinderätin Marieke Kruit (SP) Kritik anhören. GLP-Stadtrat Maurice Lindgren zeigte sich überrascht, wie der Gemeinderat trotz vieler Warnrufe in dieses Problem hinein gerasselt sei. Er kritisierte die nur teilweise geplante Umsetzung der Containerpflicht und verwies auf die Artikel der «Hauptstadt» zum Thema: «Wenn politischer Willen da ist, könnte es durchaus Lösungen geben.»

Kritik kam auch aus der GFL. Die Partei von Stadtpräsident Alec von Graffenried stimmte am Ende sogar mehrheitlich für einen Übungsabbruch. 

Diesen konnte Gemeinderätin Kruit aber dank Hilfe von SP und Grünem Bündnis verhindern. Ein Umsetzungsstopp löse keine Probleme, betonte sie. Beschliesse der Stadtrat diesen, brauche es zwingend eine neue Volksabstimmung. Besser solle das Parlament über die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Lösungen beraten. Eine Anpassung der Umsetzung der Abstimmungsvorlage liege in der Kompetenz des Parlaments. 

Die Vorlage sei schliesslich kein Luxusprojekt, sagte Kruit. Es gehe hier um den den Gesundheitsschutz der Belader*innen von Kehrichtfahrzeugen. Daher wolle die Stadtregierung neu nach dem Motto «Jeder Container zählt» vorgehen.

Darüber wird die zuständige Ratskommission nach den Frühlingsferien beraten, denn einen sofortigen Umsetzungstopp lehnte der Rat mit 40 zu 20 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.

Des Weiteren sprach der Rat vor allem über Vorstösse:

• Tiefenau-Spital: Erstaunlich lange debattierte das Parlament über eine Motion von SP/JUSO, die ein Konzept für eine Zwischennutzung des geschlossenen Tiefenau-Spitals fordert. Eigentlich hätte die SP-Politiker*innen den Vorstoss zurückziehen können. Denn der Gemeinderat ist schon lange über die Konzeptphase hinaus. Er hat mit dem Kanton vereinbart, dass ab Herbst das Spital zu einer Asylunterkunft mit 820 Plätzen umfunktioniert wird. Das ist just eine von mehreren in der Motion vorgeschlagenen Zwischennutzungen. Trotzdem schritten fünf Stadträt*innen zum Mikrofon und bremsten damit die vom Parlament eigentlich beabsichtigte rasche Abarbeitung von alten Vorstössen.
• Gaspreise: Ein SVP-Vorstoss verlangte, dass Energie Wasser Bern (EWB) den Kund*innen automatisch immer das jeweils günstigste Produkt ohne Zumischung «teurer Zusätze» wie Biogas verrechnet wird. Heute enthält das Standard-Gas von EWB 25 Prozent Biogas. Kund*innen können aber aktiv auf ein günstigeres Produkt mit weniger Biogas wechseln. An diesem System will der Rat festhalten und lehnte den Vorstoss ab.
• Eigentumswohnungen: Ein weiterer SVP-Vorstoss wollte auf der geplanten Grossüberbauung beim Viererfeld neben Miet- auch Eigentumswohnungen ermöglichen. Die FDP unterstützte diese Forderung. Die Ratsmehrheit hingegen lehnte den Vorstoss ab. 
• Parkkarten: Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat zu prüfen, ob das Parkkartensystem vollständig digitalisiert werden kann. Eine zweite Forderung desselben Vorstosses der Mitte lehnte der Rat aber ab. So soll weiterhin nur eine Parkkarte pro Auto erlaubt sein. Mitte-Stadträtin Sibyl Eigenmann wollte bei Carsharing mehrere Parkkarten ermöglichen. Sie benutze im Winter für Skitouren oft das Auto von Freunden, sagte sie, könne es aber in ihrem Quartier heute nicht in der blauen Zone parkieren. Unter anderem wegen «Missbrauchspotenzials» lehnte die linke Ratsmehrheit den Wunsch von Eigenmann ab.
• Schulhaus Steigerhubel: Die Stadt Bern kann das ehemalige Kirchgemeindehaus Steigerhubel kaufen und künftig dauerhaft als Schulraum nutzen. Der Stadtrat sprach 700'000 Franken für den Erwerb des Hauses und stimmte der Übernahme des Grundstücks im Baurecht für die Dauer von 80 Jahren zu. Dafür genehmigte er einen Verpflichtungskredit von rund 1,4 Millionen Franken. Einen vollständigen Verkauf des Grundstücks hatte die Kirchgemeinde aus strategischen Gründen abgelehnt. Aufgrund einer Vereinbarung können in dem Gebäude schon seit letztem Sommer Schulklassen unterrichtet werden. Der Schulraum ist auch am Standort Brunnmatt-Steigerhubel knapp.
• Spitalackerschulhaus: Der Gemeinderat erhält weitere drei Jahre Zeit, um den Verkehr auf der Gotthelfstrasse neben dem Spitalackerschulhaus zu beruhigen. Die vom Stadtrat verabschiedete Motion aus dem Jahr 2014 müsste eigentlich schon umgesetzt sein. Weil sich das Bauprojekt verzögerte, erstreckte der Rat der Regierung die Umsetzungsfrist erneut, diesmal bis 2027.

PS: Zu Beginn der Sitzung verabschiedete das Parlament Claude Grosjean und Michael Hoekstra, zwei langjährige GLP-Stadträte, die beide einst den Rat präsidiert hatten. Sie werden ersetzt durch Denise Mäder und Natalie Bertsch. Hoekstra hielt sein Abschiedsschreiben, das Präsidentin Valentina Achermann (SP) vorlas, betont kurz, damit der Rat genug Zeit habe für politisch wichtige Debatten. Grosjean wiederum regte in seinem Schreiben an, die Parlamentssitzungen künftig in Sessionen abzuhalten. Eventuell seien ein konzentriertes Arbeiten und längere Polit-Pausen dazwischen dienlich, damit Rücktritte während der Legislatur verhindert werden könnten, meinte Grosjean.